Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen des Online-Service der Pfalzgas GmbH

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen regeln die Inanspruchnahme des Online-Service (im Folgenden „Online-Dienste“) der Pfalzgas GmbH (im Folgenden „Pfalzgas“). Diese Bedingungen werden bei der Registrierung vereinbart.
Für eine bessere Lesbarkeit werden im Folgenden die Nutzer und Nutzerinnen einheitlich als „Nutzer“ bezeichnet.

2. Nutzungsvoraussetzungen
Der Abschluss und die Abwicklung des Gaslieferungsvertrages erfolgen außerhalb der Plattform für Online-Dienste. Die Bedingungen regeln nur die Nutzung der Plattform und ändern – ebenso wie die Nutzung der Plattform – nicht die Vertragsbedingungen des Gaslieferungsvertrages. Voraussetzung für die Nutzung der Online-Dienste ist das Bestehen eines Gaslieferungsvertrages mit Pfalzgas. Einzelheiten finden Sie unter www.pfalzgas.de.
Voraussetzung für die Nutzung ist weiterhin die Anmeldung mit einem persönlichen Benutzernamen und einem dazugehörigen Passwort. Diese Zugangsdaten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses ausgewählt und dem Nutzer mit der Registrierungsbestätigung per E-Mail zugesandt.
Die Nutzung des Online-Services durch Sammelkunden und Sondervertragskunden ist derzeit noch nicht möglich.

3. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Pfalzgas Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und im Falle des Missbrauchs seiner Daten durch Dritte Pfalzgas unverzüglich darüber zu informieren. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen bzw. Software oder sonstige Scripts verwenden, die die Funktion der Plattform bzw. der Online-Dienste stören oder sonst in deren Verfügbarkeit oder in die ihrer Dienste eingreifen könnten. Im Falle der Ergreifung solcher Maßnahmen durch den Nutzer wird die Zugangsberechtigung des Nutzers gesperrt.

4. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten bei einzelnen Online-Diensten
Der Nutzer erhält bei der Nutzung der einzelnen Online-Dienste Hinweise, die vom Nutzer zu beachten sind.

5. Kosten
Die Nutzung der Online-Dienste ist kostenfrei; ein Rechtsanspruch auf Registrierung und Nutzung besteht jedoch nicht.

6. Haftung
Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung ausgeschlossen, es sei denn, Pfalzgas hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit haftet Pfalzgas für jede Art der Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Pfalzgas für jede Art der Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Eine Haftung für entgangenen Gewinn besteht nur im Falle von Vorsatz. Soweit die Haftung der Pfalzgas ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Pfalzgas.

7. Verfügbarkeit
Pfalzgas bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Plattform bzw. der Online-Dienste und der damit einhergehenden Informationen, allerdings kann keine jederzeitige, störungsfreie und/oder uneingeschränkte Verfügbarkeit garantiert oder angeboten werden. Insbesondere Wartungsarbeiten oder Sicherheitsaspekte sowie höhere Gewalt und Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Pfalzgas stehen, können zu Störungen oder einer vorübergehenden Einstellung der Online-Dienste führen. Pfalzgas behält sich vor, die Plattform insgesamt oder teilweise ohne Vorankündigung zu verändern, insbesondere das Angebot an Online-Diensten einzuschränken oder zu erweitern.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen
Pfalzgas hat die Plattform sowie die darüber vermittelten Informationen mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt. Dennoch übernimmt Pfalzgas keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Qualität und Verwertbarkeit der Informationen und Inhalte.
Für Verweise (Links) auf den Seiten der Pfalzgas wird ausdrücklich betont, dass Pfalzgas keinen Einfluss auf den Linktext sowie auf den Inhalt und die Gestaltung der verlinkten Seite und somit auch nicht auf eventuelle Verletzungen geltender Rechte haben. Pfalzgas distanziert sich ausdrücklich von den Linkformulierungen sowie von alle Inhalten der Seiten, auf die Verweise gesetzt sind.

9. Datenschutz
Pfalzgas versichert, dass im Umgang mit den personenbezogenen Daten der Nutzer alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben beachtet werden und dass insbesondere keine personenbezogenen Daten unbefugt an Dritte weitergegeben werden.

10. Änderung der Nutzungsbedingungen
Pfalzgas behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern, zu ergänzen und/oder neu zu gestalten. Der Nutzer wird über diese Änderung entweder per E-Mail oder im Rahmen seiner der Änderung folgenden Anmeldung informiert. Mit der weiteren Nutzung der Online-Dienste erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen Änderungen.

11. Urheberrechtsschutz
Diese Plattform, alle Softwarebestandteile, die dazugehörige Datenbank einschließlich Programm- und Datenkonzeption sind urheberrechtlich geschützt. Eine unbefugte Verwendung oder Nutzung derselben ist daher untersagt.

12. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13. Salvatorische Klausel
Sollten einige Regeln dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine angemessene Bestimmung, die – soweit gesetzlich zulässig – der unwirksamen Regelung inhaltlich und wirtschaftlich am meisten entspricht.